Was bedeutet Freiheit? Ein Verein aus Berlin sagt: Wenn die Gesellschaft keine Bedingungen für ihre Solidarität stellt. Gilt das auch für einen bettelnden Menschen, der unsere kleine Spende am Ende doch nur versäuft?
Regelsatz 416 Euro. Als Betroffener von Hartz IV hat man es nicht leicht. Doch es geht noch härter: Wer nicht allen Anweisungen aus dem Jobcenter Folge leistet, muss mit empfindlichen Kürzungen der ohnehin mickrigen Hilfe rechnen. Im Jahr 2017 wurden fast eine Million solcher Sanktionen ausgesprochen und Betroffene damit in ärgste Bedrängnis gedrückt. Das Geld kann ab dem dritten »Regelverstoß« komplett gestrichen werden. Dazu zählen die Jobcenter wiederholte Kooperationsverweigerungen, etwa vergessene Termine oder Ablehnung einer »zumutbaren Arbeit«. Der Verein Sanktionsfrei e.V. jedoch hält dagegen: Er gleicht den Fehlbetrag bürokratielos aus und berät Betroffene. Einfach so.
Der Verein gleicht den Fehlbetrag bürokratielos aus und berät Betroffene. Einfach so.
Im als Hartz IV-Hochburg bekannten Berlin-Neukölln ist der Sitz des gemeinnützigen Vereins nur einen Steinwurf vom lokalen Jobcenter entfernt. In einer ehemaligen Brauerei teilen sich eine ganze Reihe von Organisationen Büroräume auf mehreren Etagen. Bunte Post-it-Sticker säumen die Wände, junge gutaussehende Menschen laufen mit schicken Notebooks durch die Gegend. Man könnte meinen, in einem typischen Berliner Startup gelandet zu sein.
Doch hier soll keine Million verdient, sondern Millionen geholfen werden. Was treibt diese Menschen an? Helena Steinhaus ist die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei. Sie erzählt von einem Fall, den sie gerade am Telefon hatte. Ein Mann sei um 8:00 Uhr morgens im Amt vorgeladen und aufgrund seines Nichterscheinens mit Sanktionen bestraft worden. Auf seine Entgegnung, dass er aufgrund mangelnden öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum den Termin nicht zu dieser Zeit wahrnehmen könne, lud ihn das Amt erneut um 8:00 Uhr ein. Wieder und wieder. Ganze vier Sanktionierungen folgten.
Was macht einen Sachbearbeiter im Jobcenter zum zerstörungswütigen Herrscher über das Schicksal von Menschen, die bereits vor dem Nichts stehen? »Macht lädt immer wieder zum Missbrauch ein«, sagt Helena. Natürlich wolle man Menschen ohne Lohnarbeit antreiben, sich wieder um sich selbst zu kümmern. Auch sie stimmt zu, dass Menschen ohne Arbeit mitunter einen gewissen »Motivationsschub« gebrauchen können. Doch selbst wenn der Sachbearbeiter in diesem Fall schauen wollte, ob hier jemand wirklich nicht den Willen beweisen kann, einmal am Morgen irgendwo zu erscheinen, wie es bei vielen Jobs zwingend nötig ist — die Frage der Verhältnismäßigkeit muss doch erlaubt sein.
Schließlich gibt es auch eine andere Seite der Medaille: Im Jahr 2018 bewegt sich Deutschland an den Grenzen zur sogenannten Vollbeschäftigung. Keineswegs bedeutet dieser Zustand jedoch, dass wir dann gar keine Menschen ohne Lohnjob im Land finden würden. Sondern drei bis fünf Prozent oder »eine Million Menschen«, wie der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel es einmal definierte. Wer aber würde schon für 12 Euro in einem Versandlager, mit regelmäßigen Nachtschichten, arbeiten gehen, wenn er etwas Besseres findet? Und hier — so spekulieren wir jetzt einmal ganz wild — kommt dem Jobcenter doch eine ziemlich dienliche Rolle zu.
Wer jeden Tag früh aufsteht, um zu arbeiten, der hat wohl kein Verständnis mehr für Menschen, denen mangelnder Opferwille vorgeworfen wird.
Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
Immerhin verwaltet es ein Heer an Arbeitssuchenden und hat genügend Druckmittel, diese auch in widrigsten Arbeitsbedingungen, mit niedrigen Löhnen oder weiten Entfernungen, unterzukriegen. Die Grundrechte von freier Wahl des Arbeitsplatzes oder jegliche Verhandlungsposition bei der Job-Annahme gibt es für diese Menschen ganz einfach nicht.
Grenzen gesellschaftlicher Solidarität
In einem Interview im FOCUS lehnt Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Notwendigkeit von Sanktionen ab, während FDP-Chef Christian Lindner diesen Satz sagt: »Wer auf Sanktionen verzichtet, lädt ein, die Solidarität der Gesellschaft auch stärker in Anspruch zu nehmen als erforderlich.«
Welche Haltung ist wohl mehrheitsfähiger in unserem Land? Die Existenz von Erpressung durch Sanktionen, dem Entzug jeglicher gesellschaftlicher Unterstützung, spricht für die Haltung Lindners. »Wer jeden Tag früh aufsteht um zu arbeiten«, erklärt sich die Sanktionsfrei-Chefin das Phänomen, »der hat wohl kein Verständnis mehr für Menschen, denen mangelnder Opferwille vorgeworfen wird.«.
Quelle: Wikipedia, CC3.0 user Voigt
Mit Strategie ans Ziel
Ihr Verein ist nicht dafür da, um Löcher zu stopfen. Je mehr sie erklärt, desto mehr wird klar, dass sie die Aushebelung der Sanktionen als eine Art strategischen Schritt betrachtet. »Wenn das Geld für Arbeitslose ohne Sanktionen kommt, müssen wir es nur noch anheben.« Was haben wir dann? Klar, ein bedingungsloses Grundeinkommen. Helena macht klar: »Wir wollen provozieren, das Ganze ist eine politische Kampagne.«
Aktuell liegen 150 Fälle von Menschen mit Sanktionen auf den Tischen des Vereins. Was den Menschen durch Sanktionen fehlt, wird über einen Topf aus Spenden von Privatmenschen ausgeglichen.
Vielleicht 0,1 Prozent Schmarotzer aber das ganze System beschäftigt sich nur mit ihnen.
Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
Damit wird auch die Helenas Vollzeitstelle und die Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen bezahlt. Heute gibt es noch einige Menschen, die weiterhin regelmäßig an den Verein überweisen und dafür den rührigen Titel »Hartzbreaker« bekommen. Dreimal so viele wie jetzt bräuchte es, dann liefe der Laden rund. Helena lässt zum ersten Mal etwas Pessimismus durchblicken. Das Geld sei knapp. Nach fast drei Jahren könnte Ende 2018 bereits Schluss sein für das Projekt.
An den Menschen, die sich, unter Sanktionen des Jobcenters leidend, an sie wenden, soll es jedenfalls nicht liegen. Was viele kaum glauben dürften: Fast alle Betroffenen zahlen ihre Unterstützungsgelder wieder zurück. Wenn es denn überhaupt zu Sanktionen kommt. In den allermeisten Fällen werden die Sanktionen dank der Intervention des Vereins gar nicht erst umgesetzt.
Die Verhängung von Sanktionen ist nämlich meistens gar nicht rechtmäßig, was den Verdacht erhärtet, dass hier mit der Angst von Menschen in Armut gespielt wird. Dass erpresst wird, wer nicht sachkundig ist. Zwei erfahrene Anwälte betreuen darum den Verein und helfen bei der Formulierung von Schreiben an das Jobcenter. Wer dann immer noch sanktioniert wird, kann mithilfe der Unterstützungsgelder von Sanktionsfrei erst einmal weitermachen und notfalls auch vor Gericht ziehen: Dort wurden bisher 95 Prozent der Fälle gegen die Behörden gewonnen.
»Und gab es nicht einmal einziges Mal, in dem euch jemand die Taschen vollgelogen hat, euer Vertrauen missbraucht hat?« Helena winkt ab: »Vielleicht 0,1 Prozent Schmarotzer« gebe es, »aber das ganze System beschäftigt sich nur mit ihnen.«
8 Ideen für nachhaltigen Aktivismus
Die Herangehensweise und Systematik von Sanktionsfrei sind äußerst spannend. Sie kritisieren das Problem und helfen Betroffenen, während sie gleichzeitig an einer größeren Lösung arbeiten. Was könnten wir von ihnen lernen?
Das große Ziel: Skizziere, wie es sein soll und halt dich nicht zu lange mit der Kritik am Missstand auf, der verändert werden soll.
Finde Unterstützung: Du schaffst es nicht alleine, also versammle ein Team um dich und suche Bündnisse mit ähnlichen Projekten.
Kleiner Anfang: Wie kann der Missstand in einem kleinen Maßstab ganz praktisch verändert werden? Und wenn es nur eine einzige Person ist!
Reduktion: Reduziere deine Forderungen und nimm die Leute an die Hand. Gib ihnen eine Option und nicht viele.
Reichweite: Mach dir darüber Gedanken, wie deine Idee trotz des kleinen Maßstabs möglichst viele Menschen erreichen kann. Mach das Thema spannend für viele.
Geld: Geh raus mit deinem Konzept und such Menschen, die die Umsetzung der Vision mit Geld unterstützen können.
Nachhaltigkeit: Eine Veränderung braucht mehr als einen kurzen Knall, sondern Geduld und Beständigkeit, wenn du wirklich etwas Großes bewegen willst.
Wirtschaftlichkeit: Um nachhaltig sein zu können, brauchst du nicht nur ein gutes Netzwerk und eine initiale Geldspritze. Du musst langfristig dafür sorgen, dass dein Konzept und die Mitarbeitenden finanziert werden können.
Der Zusammenhang zwischen Freiheit und Vertrauen
Überprüfbar ist die überraschend niedrige Ausfallquote nicht, aber warum soll man der Frau nicht glauben — jemandem, der anderen Menschen mit einem derartigen Vertrauen begegnet?
Bei der Kritik an Hartz IV hält sich Helena gar nicht weiter auf, sondern erzählt stolz von ihrem eigenen, neuen Modell. Sie nennt es »Hartz Plus«. Aktuell 25 Menschen erhalten es bereits, ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld, praktisch eine Versicherung gegen Sanktionen. Beim Erstellen der Anmeldung fühlte sie sich schnell in alte Denkmuster zurückfallend. »Wir wollten die Leute erst abklopfen, ob sie wirklich für den Dienst infrage kämen. Doch dann bemerkten wir, dass wir hier die Fehler des Amts wiederholen.«
Es ist wie das Dilemma mit dem bettelnden Trinker: Das Problem ist nicht, dass der Bettler am Ende möglicherweise wirklich alles in Schnaps investiert. Es ist diese zutiefst illiberale Grundhaltung in unsere Gesellschaft. Und diese Missgunst — sie steckt in uns allen. Wir koppeln Freiheit an Leistung. Denn, so der gesellschaftliche Konsens, wer arbeitet, der hat auch Geld in der Tasche. Was aber ist die Freiheit wert, wenn wir sie nicht auch verwirken können?
So geht es weiter mit Sanktionsfrei: Das Interview fand im Mai 2018 statt, seitdem hat sich einiges getan. Schon kurz nach dem Druck unserer Printausgabe hat Helena uns mitgeteilt, dass eine Finanzierung das Projekt über drei weitere Jahre retten wird. Das Programm Hartz Plus wird in eine wissenschaftliche Studie übergehen. Die Studie läuft seit Anfang Februar 2019 und hat bereits 500 TeilnehmerInnen.
Foto im Header: Maximiliane Wittek für transform
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transform Magazin, 26. August 2016
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transform Magazin , 20 August 2015, Eine Jobcenter-Mitarbeiterin spricht mit dem transform Magazin über Inge Hannemanns Kritk
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