Inge Hannemann schaut vom Kanzleramt auf den Berliner Hauptbahnhof. Bald schon kann sie wieder nach Hamburg fahren, wo sie im Stadtparlament sitzt. Um den Grund für Ihren Berlinbesuch zu erfahren, braucht es bei der „Hartz-IV-Rebellin“ recht direkte Nachfragen.
Sie macht nicht sonderlich viel Aufhebens um ihre Person. Grund dazu hätte sie jedoch: Gerade wurde sie als eine von 25 Frauen ausgezeichnet, die „die Welt besser machen“. Die ehemalige „Nestbeschmutzerin“ des Jobcenters hat inzwischen ihren Platz zwischen bekannten Feministinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen gefunden.
Grund für ihre Auszeichnung und Bekanntheit ist sicher nicht nur ihr kreativer Umgang mit Ermessensspielräumen im Jobcenter Hamburg-Altona. Auch ihre schonungslose Offenlegung von Missständen im „Harz-IV-System“ und der darauf folgende jahrelange Rechtsstreit ist nur ein Teil ihrer politischen Arbeit. Inzwischen kämpft sie mit der Initiative Sanktionsfrei für eine Abschaffung der Harz-IV-Kürzungen, tritt für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein und arbeitet im Altonaer Bezirksparlament.
transform: Wenn Harz-IV-Sanktionen abgeschafft werden, was ist mit denen die sich in Hartz-IV „eingerichtet“ haben?
Inge Hannemann: Natürlich gibt es die, aber die gab es auch schon immer. Man geht da etwa von 3-6 Prozent aus. Allerdings bestimmen sie mit der Bierdose in der Öffentlichkeit das Bild. Manche Privatsender tun dann mit ihren Sendungen ihr übriges. Die Erwerbslosen die aktiv sind oder auch vor Scham ihr Haus nicht verlassen, fallen dagegen nicht auf. Meine Erfahrungen mit dem sanktionsfreien Arbeiten waren aber mit fast allen Erwerbslosen gut!
Ich löschte die Sanktionsdrohung aus dem Einladungstext und dennoch kamen die Menschen zu 90 Prozent. Im Durchschnitt liegt die Rate nur bei 40 bis 50 Prozent. Ich glaube das lag daran, dass sie ohne Angst kommen konnten, nicht weil sie dachten ich hätte Arbeit für sie. Sie wussten, ich habe auch keine Jobs für sie.
https://www.youtube.com/watch?v=KhDciwRHwP4
Aus welchen Gründen sehen Sie die Würde der Arbeitslosen durch Sanktionen gefährdet?
Jede Sanktion bringt eine Geldkürzung. Der Hartz-IV-Satz ist aber das Existenzminimum! Selbst wenn ich nur 10 Prozent kürze – etwa 40 Euro – schränkt das die Lebensqualität eklatant ein! Auch darf nicht vergessen werden: Ab dem 15 . Lebensjahr kann man sanktioniert werden, da werden Leben verändert.
Ich lernte beispielsweise im Jobcenter einen jungen Menschen kennen, der durch die Sanktion meiner Vorgängerin obdachlos wurde. Er bekam dann ein befristetes Zimmer in einem kirchlichen Wohnheim. Kurz darauf stellte ich fest, dass der hochbegabt ist. Er konnte letztendlich seine Traumlehrstelle antreten, Abends sein Abitur nachholen. Nun studiert er Medizin. Dafür hat es keine Sanktion gebraucht, aber anderthalb Jahre Zeit.
Können Arbeitslose Sanktionen nicht recht einfach – wie durch die Einhaltung von Terminen – ausschließen?
Das ist ambivalent zu sehen. Manche Menschen werden nur alle 6 Monate eingeladen – da würde ich auch sagen: Da kann man hin. Manche werden aber alle zwei Wochen oder wöchentlich eingeladen. Da frage ich mich schon was da der Sinn sein soll, wenn wir eh keine Jobs zu vermitteln haben. Die Menschen dann in Ein-Euro-Jobs zu parken oder andauernd in Bewerbungstrainings zu stecken, ist dann auch nicht sehr sinnvoll – auch aus Sicht der Steuerzahler. Es ist diese Sinnlosigkeit, die letztendlich entmutigt zu kommen.
Wie will „Sanktionsfrei“ die Erwerbslosen unterstützen?
Bei den Sanktionen gibt es eine riesige Anzahl von Formfehlern. Deshalb wird etwa jedem dritten Widersprüchen Recht gegeben – allerdings wehren sich bisher nur 5 Prozent der Betroffenen. Wir wollen nun eine Onlineplattform aufbauen, wo Erwerbslose ihre Bescheide hochladen können und wir rechtlichen Beistand bieten. Neben der Beratung helfen wir auch bei Widersprüchen und Klagen. Gleichzeitig können sich die Betroffenen ihrer Sanktionsbetrag von uns auszahlen lassen.
Primär möchten wir Entspannung für die Menschen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen. Diese Rechte bekannt zu machen gehört auch zu unserer Mission. Inzwischen konnten wir fast 130.000 Euro sammeln – uns fehlt nicht mehr viel!
Wie kommt es zu der großen Anzahl von Sanktionen, die nicht rechtens sind?
Egal wie die Arbeitsauslastung aussieht, es wird oft recht schlampig gearbeitet. So passieren viele leichtsinnige Fehler. Erschwerend kommt hinzu, dass das Sankstionsthema sehr komplex ist. Und die vielen Quereinsteiger kennen oft die rechtlichen Grundlagen der Sanktionierung gar nicht.
Gibt es für Sie ein internationales Vorbild was Alternativen zu Harz-IV und Sanktionen angeht?
Die skandinavischen Länder und Holland gibt es da! Auch dort gibt es Arbeitsprogramme auf Zwangsbasis, aber die führen meist in Arbeit. Auch sind die Programme oft an die vorherigen Jobs angelehnt. Und nirgendwo wird die Unterstützung auf null gekürzt. Selbst das Horrorbeispiel Großbritannien ist nicht so restriktiv wie Deutschland. Ich bin dort jährlich und konnte beobachten, dass wenn die Jobcenter dort die Unterstützung kürzen, sofort die Sozialcenter einsteigen.
Oft wird auch die fehlende Beschäftigung selber als Grund für verbreitete psychologische Beschwerden unter Erwerbslosen genannt. Wäre es nicht zielführend Tätigkeiten zu vermitteln, wie in Sozialvereinen?
Natürlich begrüße ich Engagement, aber ich würde es niemals wie die Jobcenter Menschen in Ein-Euro-Jobs stecken, damit sie sich gebraucht fühlen und einen geordneten Tagesablauf haben. Das müssen die Menschen selbst entscheiden. Auch sollte dann wenigstens Mindestlohn gezahlt werden. Ich sehe das Ehrenamt sehr kritisch. An vielen Stellen, wie der Flüchtlingshilfe, verlässt sich die Regierung viel zu sehr auf das Ehrenamt. Stadteigene Betriebe oder Träger, wie in Hamburg Fördern und Wohnen, wiederum haben aber das Geld. Sie sollten dann auch sozialpflichtige Tätigkeiten schaffen.
Wir brauchen neue Ansätze, wie das Grundeinkommen. Stell dir vor, es käme morgen! Wir wären überfordert mit dem neuen Gewinn der Freiheit in einer Leistungsgesellschaft. Auf einmal müsste ich mich mit mir selber beschäftigen: Was will ich in meinem Leben machen?
Wenn es keine Sanktionen mehr gäbe und der Hartz IV Satz steigen würde, wäre das für Sie bereits ein Schritt in Richtung Grundeinkommen?
Grundeinkommen ja, aber nicht bedingungslos. Man muss sich schließlich immer noch nackt machen, das Vermögen offenlegen, bei Bedarf Leute in die Wohnung lassen und jede Tätigkeiten annehmen. Eigentlich wäre das dann eher wie die Arbeitslosenhilfe, vor Hartz IV. Da gab es zwar auch Sperrzeiten, eine Art Sanktion, aber dann gab es Sozialhilfe. Auch die Sozialhilfe konnte ausgesetzt werden, aber das war ein absoluter Ausnahmefall.
Wie würden Sie denn stattdessen das BGE einführen?
Ich würde mit einer Kindergrundsicherung von 500 Euro anfangen, das ein Jahr testen und dann evaluieren. Danach würde ich Schritt für Schritt das BGE für Erwachsene einführen. Man spricht da ja oft von den 1000 Euro, des Götz-Werner-Modells. Das würde allerdings in vielen Großstädten durch die Mietkosten gar nicht reichen. Also müsste das Geld regional aufgeschlüsselt werden.
Außerdem wäre das ja brutto. Nach Steuern und Versicherungen, könnte weniger übrig bleiben als mit Harz IV. Statt, wie bei dem Konsummodell von Götz Werner, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, plädiere ich für eine Umverteilung. Das Geld ist ja da, es ist nur schlecht verteilt. Anfangen würde ich da bei den Rüstungsausgaben. Auch würden ja viele Kosten wegfallen: alle Sozialtransfers, inklusive Rente, Bafög, Wohngeld, und so weiter.
Sind die aktuellen BGE-Entwicklungen, vor allem in Finnland, aber nicht eher ernüchternd?
In Finnland gibt es kein richtiges BGE, da von dem Geld noch Sozialversicherungen und andere Kosten bezahlt werden müssen. Danach bleibt nur sehr wenig übrig. Aber es gibt ja noch die Schweiz, wo jeder Fünfte für das Grundeinkommen stimmte! Und diese Schweizer Welle ist immer noch spürbar. Was Deutschland angeht, finde ich es schade, dass es so viele BGE-Gruppen und -modelle gibt, aber nur wenig Austausch. Die Linke allein entwickelte drei Modelle, dann gibt es da noch Götz Werner und auch ein spannendes Modell von den Piraten.
Dann gibt es auch noch Pseudo-BGEs wie das Bürgergeld der FDP. Ich würde vorschlagen: Alle Modelle in einen Topf und dann eine Enquete-Kommission darüber brüten lassen. Natürlich müssen wir darauf achten wer welche Interessen hat. Viele Unternehmen würden sich natürlich freuen durch das BGE keine Sozialbeiträge mehr abgeben zu müssen und Lohnkosten zu sparen.
Sie haben sich wärend ihrer Zeit in der Arbeitsagentur überdurchschnittlich viel Zeit für die Menschen genommen und Einzelprüfungen gemacht. Gäbe es mit dem BGE nicht die Gefahr, dass Menschen die besondere Unterstützung bräuchten durch das Raster fallen würden?
Ich war in einem Jobcenter für schwer behinderte Menschen beschäftigt und muss sagen: viele nicht allzu stark beeinträchtige Menschen sind belastbarer als man denkt. Sie wollen oft, aber man lässt sie nicht. Das geht mit Tonverstärkern für Schwerhörige los. Wir können unsere Arbeitswelt viel inklusiver gestalten, wie ja bereits manche Unternehmen beweisen.
Ob Leistungsempfänger mit oder ohne Zwang kommen, ob Menschen mit den Grundeinkommen immer noch arbeiten – sind diese Diskussion nicht mit der Zeit müßig, da es doch letztendlich immer eine Frage des Menschenbildes ist?
Es ist nicht müßig! Ich kann oft feststellen, dass sich bei meinem Gegenüber etwas tut. Schwierig ist es aber oft, Politikern zu erklären, was Menschenwürde ist.
Die Fragen stellte Marius Hasenheit.
Illustration: Gwendolyn Schneider-Rothhaar vom transform-Kollektiv.
