Internationale Unternehmen sehen sich im Wettbewerb dazu gezwungen, an allen Ecken zu sparen. Es ist Teil ihres Erfolgskonzeptes, so wenig Steuern wie nur möglich zu zahlen. Nur hat das fatale Folgen für lokale Händler und Staatsgemeinschaften, denen Steuereinnahmen für öffentliche Leistungen fehlen. Marina Popzov setzt sich für Transparenz im Finanzwesen ein und hat Ideen, wie wir sie wieder zur Kasse bitten können.
Die Veröffentlichung der Paradise Papers Ende 2017 belegte erneut, wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen mittels Geldwäsche, Steuersplitting und Verschleierung – unter anderem durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-„Steueroasen“ – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betreiben. Bereits durch die sogenannten Luxemburg-Leaks im Jahr 2014 wurden viele dieser Praktiken zur „aggressiven Steuervermeidung“ bekannt.
Beispielsweise hatte eine Luxemburger Tochtergesellschaft europäischen Partner- Niederlassungen Nutzungsrechte des geistigen Eigentums in Rechnung gestellt, so dass diese Niederlassungen ihr zu versteuerndes Einkommen dramatisch reduzieren konnten. Dieses Vorgehen war in den meisten Fällen vollkommen legal oder es gab, wie in vielen durch die Panama und Paradise Papers bekannt gewordenen Fällen, keine Möglichkeit dagegen vorzugehen – auch wenn die öffentliche Empörung darüber unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass diese Steuervermeidungspraktiken als illegitim empfunden wurden.
Bei der EU-Kommission hat man diese Empörung nun zum Anlass genommen, eine Strategie gegen Steuervermeidung zu entwickeln. Die Eckpfeiler dieser Strategie sind:
- eine schwarze Liste von Steueroasen
- eine Transparenzpflicht für Intermediäre (Anwälte, Berater, Banken etc.) und
- das sogenannte Country-by-Country Reporting.
Frage: Kann man also heute Steuern hinterziehen, ohne dabei geltende Gesetze zu brechen?
Marina: Nicht ganz. Es gibt keine Jurisdiktion, die Steuerhinterziehung oder Geldwäsche erlaubt, jedoch gibt es jene, die Mechanismen zulassen, welche es fast unmöglich machen, dabei erwischt zu werden. Diese beruhen immer auf der Verschleierung und Geheimhaltung von Informationen. So wird zum Beispiel die Einsicht in Unternehmensregister für ausländische Institute erschwert und die Informationen über wirtschaftlich Berechtigte nicht zentral erfasst. Das Problem sind also nicht die Gesetze, sondern die mangelhaften Kontroll- und Transparenzmaßnahmen in den betreffenden Regionen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici: „Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen.“ Das Druckmittel, das die rund 60 angeschriebenen Staaten dazu bewegen soll, ihre Steuergesetze zu reformieren, ist die Drohung, bei Nichtkooperation auf einer schwarzen Liste zu landen. Ist dieses Mittel ausreichend?
Solche schwarzen Listen wurden in den letzten 20 Jahren immer wieder erstellt, mal vom IWF, mal von der OECD oder FATF und sind alle gescheitert. Der Teufel steckt wie immer im Detail.
Wie definiert man Steuervermeidung und wann genau wird diese aggressiv? Wie unterscheidet man gute Buchhaltung von Ausnutzung?
Marina: Sich auf einige wenige Eckpunkte in solchen Debatten zu einigen, ist sehr schwer und langwierig. Sobald sie stehen, werden diese, aber auch nur diese und meist nur auf dem Papier von den gelisteten Ländern erfüllt, um schnell wieder von der Liste zu kommen. Schwarze Listen dienen nicht als Drohung, sondern bieten den Ländern lediglich eine neue Plattform zum „Whitewashing“. Eine bessere Lösung ist Transparenz
Große Konzerne haben ganz unterschiedliche Geschäftsmodelle und Strukturen und daher lässt sich nicht pauschal, sondern nur individuell feststellen, ob Steuervermeidung vorliegt. Um eine solche Frage überhaupt angehen zu können, muss man wissen, wie die Sachlage aussieht und den Fall transnational diskutieren. In welchem Land verdient das Unternehmen wie viel und in welchem Land zahlt es wie viel Steuern? Daher unterstützt Transparency Deutschland das auf EU- Ebene vorgeschlagene Country-by-Country Reporting. Dieses soll multinationale Konzerne zwingen, ihre Gewinne und Steuerzahlungen vollständig, global und öffentlich aufzuschlüsseln. – Leider blockiert ausgerechnet Deutschland seit Jahren diese Bemühungen. Man hat Angst, der Wirtschaftsstandort könnte an Attraktivität verlieren.
Was spricht dagegen, das EU- Steuerrecht zu harmonisieren? Damit könnte man nicht nur das EU-interne Steuerdumping beenden, sondern auch glaubwürdiger in den Verhandlungen mit externen Steueroasen auftreten.
Marina: Schon jetzt werden viele internationale Standards auch in Steuerfragen nicht national entwickelt, sondern von den Empfehlungen globaler Organisationen wie der OECD übernommen. Langfristig sollte das auf EU-Ebene und global weiter vorangetrieben werden. Nur so lassen sich globale Probleme lösen.
Dennoch darf man nicht Standards nur um der Standardisierung willen einführen. Da kommen wieder die Details ins Spiel. Die einzelnen EU-Mitglieder haben trotz des gemeinsamen Wirtschaftsraums unterschiedliche Binnenwirtschaften. Alle gleich zu besteuern, könnte Nachteile für Einzelne bereiten. Man muss also mit Augenmaß an die Sache herangehen.
Glaubwürdigkeit würden wir vor allem dann gewinnen, wenn wir Großbritannien und die USA als Verhandlungspartner überzeugen könnten. Viele der „externen Steueroasen“, wie die US Virgin Islands, Bermuda, Cayman Islands, Isle of Man und Jersey, sind in ihrer Gesetzgebung immer noch an den Einfluss von Westminster und Washington gebunden. Warum zwei der größten Finanzmächte der Welt sich für Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einsetzen und gleichzeitig bestimmte Schattenfinanzplätze tolerieren, ist eine spannende Frage, die den Rahmen des Interviews sprengt. Allen interessierten Lesern lege ich an dieser Stelle das Buch Schatzinseln von Nicholas Shaxon ans Herz, der auch für das Netzwerk Steuergerechtigkeit tätig ist.
Dieser Beitrag erschien zunächst in der agora42, dem philosophischen Wirtschaftsmagazin.
Marina Popzov ist Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzwesen bei der Nichtregierungsorganisation Transparency International mit Sitz in Berlin.
Beitragsbild: Hafen in Panama, von Jaime Lacayo (pexels, CC0)
