Du bist gegen Rechts auf die Straße gegangen? Gut so! Der nächste Schritt ist, eine E-Mail zu schreiben. Und zwar diese.
Schreibe deinem oder deiner Abgeordneten im Bundestag oder Landtag. Falls die letzten Wahlen schon zu weit zurückliegen und du den Namen deines:r Volksvertreters:in vergessen hat -–das passiert schon mal – findest du Namen und E-Mail-Adresse etwa auf der Website von abgeordnetenwatch heraus. Deine Postleitzahl kennst du ja sicher. Oder du schaust auf den Websites von Bundestag oder Landtag nach.
Und so könnte deine E-Mail aussehen:
Sehr geehrte:r Frau:Herr [den Namen der:des Abgeordneten],
mein Name ist [dein Vor- und Nachname] und ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordnete:r für den Wahlkreis [Wahlkreis], in welchem ich auch lebe.
Alternativ: in Ihrer Funktion als [Fraktionsvorsitzende:r / Ausschussvorsitzende:r / Minister:in / etc.]. Ich schreibe Ihnen, weil ich Sie bitten möchte, [z.B. das Demokratiefördergesetz durchzusetzen].
[Kurze inhaltliche Begründung, z.B.: In den letzten Wochen ist endgültig klar geworden, dass Rechtsextremismus in Deutschland zu einer großen Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie geworden ist. Dieser kann vor allem durch Prävention wieder eingedämmt werden. Wir brauchen daher eine gesetzlich verankerte Förderung von konsens-, inklusions- und integrationsfördernden Initiativen. Sie stärken unsere Demokratie. Alle Koalitionspartner:innen haben sich bereits vor einem Jahr zu dem Gesetz bekannt, so auch Ihre Partei.]Deshalb möchte ich Sie bitten, [z.B. das Demokratiefördergesetz] mit Nachdruck einzufordern. Bitte informieren Sie mich über den Fortgang dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und werde Ihre Position diesbezüglich auch in Hinsicht auf meine nächste Wahlentscheidung berücksichtigen.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
[Dein Name]Ganz wichtig dabei: Klarheit und Respekt. Niemand möchte sich durch verwirrende E-Mails kämpfen und dabei womöglich noch beleidigt werden. Du möchtest das sicher auch nicht.
Das Demokratieförderungsgesetz
Was für ein Wortungetüm – das aber für eine gute Sache steht. Die Idee des Gesetzes ist, dass der Staat all den Vereinen und Projekten regelmäßig Geld gibt, die die Demokratie in Deutschland stärken. Doch seit dem Frühjahr 2023 blockiert die FDP das Gesetz im Bundestag. Sie befürchtet staatliche Wahlkampfhilfe für politisch linke Organisationen. Und stört sich an “diffusen” Formulierungen wie Geld für die “Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe” auszugeben – Hallo Kulturkampf.
Text: Sonia Hilpert
Foto: Steffen Prößdorf
