Klagen fürs Klima

Gerichtsprozesse zu Umweltfragen gingen lange meistens für die großen Konzerne aus. Das hat sich geändert. Der Germanwatch-Berater Noah Walker-Crawford spricht über die kleinen und großen Chancen von Klimaklagen.

Wenn Umwelt und Klagen in einem Satz fielen, zuckten Aktivist:innen jahrzehntelang zusammen. Handelsabkommen, Schiedsgerichte und die Auswüchse starker Konzernklagerechte: Wenn sich nicht gerade eine öffentlichkeitswirksame ökologische Katastrophe ereignete, wurde in der Regel ›gegen‹ das Klima geklagt.

Das hat sich geändert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2021, dass das Klimapaket der Bundesregierung unzureichend sei und weitete den Freiheitsbegriff, beziehungsweise den Anspruch auf Handlungsfreiheit, auf zukünftige Generationen aus. Schon 2015 klagte die ›Urgenda Stiftung‹ mit 886 niederländischen Bürger:innen gegen die niederländische Regierung. Sie forderten ambitionierte Klimaziele des Staates – und bekamen Recht.

Nicht nur auf verfassungsrechtlicher Ebene finden Klimaklagen gegen Staaten als Beklagte statt, sondern auch auf zivilrechtlicher Ebene. So klagt beispielsweise der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern ›RWE‹ vor dem Oberlandesgericht Hamm. Er fordert eine finanzielle Beteiligung des Konzerns am Bau eines Staudamms, der die Stadt Huaraz vor einer drohenden Flutwelle durch das Abschmelzen von Gletschern schützen soll.

RWE ist selbst nicht in Peru tätig. Der Konzern ist jedoch global gesehen für rund ein halbes Prozent aller menschengemachten Treibhausgasemissionen verantwortlich – so auch in diesem Fall für das Abtauen von Gletschern in den peruanischen Anden. Das Verfahren wurde zugelassen und befindet sich gegenwärtig in der Beweisaufnahme.

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Dieser Text ist Teil unserer siebten Ausgabe. In der geht es um Körper in all ihren Formen und Farben, das Recht auf Selbstbestimmung, den Körper als Waffe und warum spritzende Vulven eine politische Dimension haben.
transform fragt genauer nach bei Noah Walker-Crawford von ›Germanwatch‹. Er begleitet die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE.

transform: Warum Klimaklagen?

[Noah Walker-Crawford] Klimaklagen sind eine Möglichkeit, um an langwierigen politischen Prozessen vorbei gesellschaftlichen Wandel zu erreichen. Schließlich hat es die Politik weitgehend verfehlt, den Klimawandel zu bekämpfen. Klagen können Unternehmen und Regierungen zur Verantwortung zwingen, aber auch indirekt Druck auf Entscheidungsträger aufbauen. Ein Klagerisiko für Unternehmen, die viel CO2 emittieren, kann außerdem dazu beitragen, dass Unternehmen und Investoren sich lieber den erneuerbaren Energien zuwenden. Nicht zuletzt können Klimaklagen auch das gesellschaftliche Bewusstsein erhöhen: Durch die Klage von Saúl Luciano Lliuya sehen wir in Deutschland, was unsere Emissionen in anderen Teilen der Welt verursachen.

Worum geht es genau in dieser Klimaklage und was ist deine Rolle?

Es geht darum, dass Unternehmen, die viel CO2 emittieren, endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Am Anfang der Klage habe ich zur wissenschaftlichen und juristischen Argumentation beigetragen und die Logistik mit dem Kläger in Peru koordiniert. Bei Besuchen des Klägers in Deutschland und bei UN-Klimagipfeln stehe ich ihm als Dolmetscher bei. Kürzlich habe ich meine Doktorarbeit abgegeben, in der ich die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Klage aus sozialwissenschaftlicher Perspektive erforsche. Ich berate weiterhin ›Germanwatch‹ und den Kläger zu dem laufenden Verfahren.

Haben wir überhaupt ausreichende Gesetze, um mit Klimaklagen etwas zu bewegen?

Klimaklagen wenden oft alte Gesetze auf neue und unerwartete Weise an. Die Klage von Saúl Luciano Lliuya basiert auf einem Gesetz, das es seit über 100 Jahren gibt. Bisher wurde es vor allem bei Konflikten zwischen Nachbarn angewandt. Im Kontext des Klimawandels ist die juristische Argumentation, dass Saúl Luciano Lliuya und RWE Nachbarn sind, weil das Unternehmen dem Kläger durch Treibhausgasemissionen schadet. Aber um die Klimakrise richtig anzugehen, brauchen wir neue Gesetze.

Warum gab es Klimaklagen nicht schon viel früher?

Vor zehn Jahren gab es noch nicht die notwendige wissenschaftliche Basis für eine Klimaklage gegen ein einzelnes Unternehmen. Die Klimawissenschaft hat in kurzer Zeit große Fortschritte gemacht, um immer präziser die Prozesse des Klimawandels nachzuverfolgen und zu modellieren. Allerdings sollten Klimaklagen gar nicht notwendig sein – sie sind ein Zeichen des politischen Versagens.

Wer unterstützt Saúl Luciano Lliuya?

›Germanwatch‹ und die ›Stiftung Zukunftsfähigkeit‹ decken für Saúl Luciano Lliuya alle Gerichts- und Anwaltskosten für die Klage gegen ›RWE‹. Es geht dabei um viel Geld, da im Rahmen der Beweisführung wissenschaftliche Sachverständige vom Gericht bestellt wurden.

Welche Organisationen begleiten Klimaklagen generell?

Da gibt es inzwischen einige! Dennoch ist das Geld für solche spendenbasierten Initiativen meist knapp. Klageverfahren sind oft langwierig und teuer. Während Organisationen wie ›Germanwatch‹ und ›ClientEarth‹ auf internationaler Ebenen gut aufgestellt sind, braucht es auf lokaler Ebene in Ländern des Globalen Südens mehr Koordination. Diejenigen, die am meisten betroffen sind, kommen oft gar nicht an die Gerichte ran.

Zwischen einem symbolischen Riesenprozess und einem unbekannten Fall, der greifbare, wenn auch kleine Veränderungen herbeiführen würde – was würdest du wählen?

Wir brauchen beides. Große Umweltprozesse stoßen große gesellschaftliche Diskussionen und Veränderungen an. Große Veränderungen müssen aber auf lokaler Ebene erst umgesetzt werden – wo es wiederum oft konkrete Gerichtsprozesse braucht, um umweltpolitische Ziele durchzusetzen.

Wächst mit dem Erfolg der Klimaklagen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die Umweltgesetzgebung zurückgestutzt wird?

Das ist immer ein Risiko. Aber Klimaklagen sind nur ein Aspekt einer breiteren Anstrengung gegen den Klimawandel: Wir müssen uns auch an demokratischen Prozessen beteiligen und Politiker und Parteien unterstützen, die sich für den Umweltschutz einsetzen.

Kalkulieren Unternehmen künftig Geldstrafen einfach ein und erhöhen dafür ihre Produktpreise?

Wenn Klimawandelschäden im Preis von Produkten und Strom reflektiert wären, würden sich viele Industrien gar nicht lohnen. Dennoch: Unternehmen haben große Angst, dass sie für Umweltschäden zahlen müssen. Die lassen sich nicht immer einkalkulieren. Die wahren Preise würden viele Produkte sehr teuer machen

Die Meinung der Autor:innen

Klimaklagen sind ein kraftvolles Instrument und bringen manche Unternehmen und Regierungen zum Zittern, bestenfalls auch zum Handeln. Gleichzeitig ist es alles andere als simpel, für die Bewahrung von Umwelt und Klima zu klagen. Das Rechtsverständnis vieler Länder und auch international ist ausbaufähig. Im besten Fall laufen Klimaklagen Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichem Protest.

Umweltzerstörung vor dem Internationalen Gerichtshof

Um Umweltzerstörung strafrechtlich verfolgen zu können und vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen, wurde die Kampagne ›Stop Ecocide‹ gestartet. Gegenwärtig ist eine strafrechtliche Verfolgung nur aufgrund der folgenden Verbrechen möglich: Genozid, Verbrechen der Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Umweltzerstörung kann also nur innerhalb von Kriegsverbrechen verfolgt werden. Da die Folgen des Klimawandels globale Auswirkungen haben und diese auch mit Hilfe internationalen Rechts gestoppt werden könnten, ist es wenig sinnvoll, dass Staaten selbst festlegen, welche Umweltschäden sie bestrafen. Off€en bleibt, wie eine Verankerung der strafrechtlich verfolgbaren Umweltzerstörung im internationalen Strafrecht umsetzbar ist. Denn derzeit können auf diese Weise keine Unternehmen, sondern nur Individuen angeklagt werden. Werden Menschen angeklagt, muss die konkrete Absicht der Beschuldigten zur Umweltzerstörung nachgewiesen werden. Das ist in einem generell oft zerstörerischen Wirtschaftssystem nicht sehr einfach.

Der Natur Rechte geben

Um Klimaklagen, wie beispielsweise die Klage von Saúl Luciano Lliuya, durchsetzen zu können, ist die Entwicklung eines universellen Rechtsverständnisses und auch die Anerkennung einer Rechts-subjektivität der Natur nötig. In Neuseeland wird das bereits gemacht: Der Maori-Fluss ›Whanganui‹ wurde dort zu einer juristischen Person mit eigenen Rechten erklärt. Eine Verschmutzung des Flusses kann rechtlich nun einer Körperverletzung gleichkommen. So können nicht nur die globalen ökologischen Auswirkungen des Klimawandels juristisch angegangen werden, sondern zudem auch die sozialen. Denn in diesem Fall werden auch die Rechte der Indigenen gestärkt, da auf die Verbindung zwischen der Gesundheit des Flusses und der Gesundheit der Maori verwiesen wird.

Text: Marius Hasenheit & Judith Neumann
Bild: Patrycja Joanna Frey

Zur Person

Noah Walker-Crawford

Externer Germanwatch-Berater für Klimaklagen und forscht an der University of Manchester zu Klimagerechtigkeit. Er unterstützt Saúl Luciano Lliuya juristisch und bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Saúl Luciano Lliuya

Kleinbauer und Bergführer aus dem peruanischen Cordillera Blanca-Gebirge. In einem bahnbrechenden Gerichtsverfahren fordert er, dass RWE Verantwortung übernimmt für dessen Beitrag zum Klimawandel und einen finanziellen Beitrag leistet zu Anpassungs-maßnahmen in den peruanischen Anden.

Weiterlesen

Studie der NGO ›PowerShift‹
Auswirkungen von Konzernklagen auf Rohstoff- und Umweltpolitik
tfmag.de/konzernklagen | power-shift.de

Klimaklagen: jenseits ihrer Symbolik
Eine Übersicht über den Wert von Klimaklagen von Lennart Wegener
tfmag.de/umweltrecht | juwiss.de

Handeln

RWE-Klage unterstützen
Das Anliegen von Saúl Luciano Lliuya lässt sich auch über die Spendenplattform ›Betterplace‹ fördern. Noah Walker-Crawford ist per Mail erreichbar.
tfmag.de/klimage | betterplace.org
walker-crawford@stiftungzukunft.de

ClientEarth
Die Organisation bringt seit 2008 Umweltverbrechen vor Gericht.
de.clientearth.org

Green Legal Impact Germany e.V.
Der Verein sieht sich als katalytisch-strategischer Akteur im Bereich Umweltrecht in Deutschland.
greenlegal.eu

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