Wie sieht die Post-Corona-Gesellschaft aus? Wohin gehen die Konjunkturhilfen? Jetzt gilt es sich einzumischen!
Mit dem Flugzeug gelang das Virus nach Europa. Das Fliegen bildet immer noch den klimaschädlichen Luxus einer Minderheit weltweit, nur für sie galten bisher offene Grenzen. Für Flüchtlinge und Arme ist die Globalisierung hingegen ein uneingelöstes Versprechen geblieben.
Es ist kein Zufall, dass sich das Virus so schnell im Westen verbreitet. In Italien ist die Lombardei die industrialisierteste Region, nach Südtirol und dem Aostatal die reichste. Deshalb sprechen die Ärzte dort vom „Ebola der Reichen“. Warum sterben ausgerechnet hier die meisten Menschen am Coronavirus? Ein wesentlicher Grund sind der radikale Abbau und die Privatisierung des Gesundheitssystems in den letzten Jahrzehnten. Ein zweiter, der dichte Smog. So hat eine Studie gezeigt, dass er zu einer schnellen Verbreitung des Virus beigetragen hat. In Italien sterben jährlich mehr als 80.000 Menschen an Luftverschmutzung.
Auch in Deutschland hat die neoliberale Politik tiefe Spuren hinterlassen. Während öffentliche Kliniken chronisch unterbesetzt sind, behandeln private Kliniken Corona-Patienten vor allem als eine „finanzielle Belastung“. Auch hierzulande sterben nicht weniger Menschen an Luftverschmutzung. Wäre es nicht gerecht, wenn alle Menschenleben gleich geschützt werden würden? Vor dem Klimawandel, den Umweltgiften oder den Waffen, genauso wie vor dem Corona-Virus?
Der Eindruck ist, dass die Gesellschaft nun stärker zusammenrückt, weil alle vom Virus gleich betroffen sind. In einem Kontext der wachsenden sozialen Ungleichheit stimmt dies aber nur bedingt. „Dauerhaft arme Menschen sterben zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung“. In den USA sind Afroamerikaner in weitaus größerem Umfang von Coronavirus betroffen, als andere Bürger. Die Gründe? „Armut, schlechte Gesundheitsversorgung, soziale Benachteiligung.“
Wer in Deutschland krank ist, kann sehr schnell arm werden – und umgekehrt, so der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Eine Ausgangssperre in einer kleinen Wohnung wirkt sich anders auf die Psyche aus, als in einem großen Haus mit Garten.
Selbst wirtschaftliche Akteure werden bei Krisen ungleich behandelt. Vor Krisen müssen sich Banken und Autoindustrie kaum fürchten, denn sie gelten als „systemrelevant“: „Too big to fail“, der Staat springt am Ende immer ein. Während Amazon kaum Steuern zahlt, setzt die Coronakrise dem Einzelhandel stark zu, der bereits dramatische Ladensterben wird sich also fortsetzen.
Es gibt noch keine eindeutigen Belege zu der Frage, wie gefährlich das Virus wirklich ist, für einen Teil der Bevölkerung könnten die Maßnahmen „zu ihrem Schutz“ bald aber zum größeren Problem werden. Die Bundesregierung hat ein fast historisches Hilfspaket von 156 Milliarden Euro beschlossen, um die ersten ökonomischen Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Der Bundestag unterstütze den Schritt. Dieses Mal werden auch Kleinunternehmen und Freiberufler*innen von der Soforthilfe profitieren, das verdient Anerkennung. Aber welche Folgen wird die höhere Staatsverschuldung haben: eine harte Sparpolitik auf Kosten von Schulen, sozialen Einrichtungen und Klimaschutz? Oder weiter „Wirtschaftswachstum über alles“, als ob es keine Alternative dazu gäbe?
Zu oft wurden bisher die Kosten der Krisen sozialisiert und die Profite weiter privatisiert. In einer Gesellschaft zeigt sich soziale Ungleichheit auch durch die Verteilung von Macht und Ohnmacht. In Notstandssituationen gibt es keine Zeit für lange Diskussionen in Parlamenten, die Exekutive muss schnell handeln. Manche Politiker können sich als schützende Väter profilieren und gleichzeitig eine fast unheimliche Macht ausüben: Sie können den Menschen die Freiheit entziehen – im Namen des Kampfs gegen den großen Feind. Im Notstand liegt die „Gefahr, dass sich Menschen an autoritären Maßnahmenstaat gewöhnen,“ so der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Und doch könnte die jetzige Krise eine Chance sein, ein „Epochenbruch“. Vorausgesetzt: Ihr wird es nicht mit alten Rezepten begegnet. Jahrelang hieß es ununterbrochen: Liberalisierung gleich Wohlstand, Privatisierung gleich Wachstum! Nun wird die neoliberale Ideologie entzaubert. Sie bestand aus Mythen – und diente vor allem einer Minderheit. Der Markt kann doch nicht alles selbst regeln, die Politik hat wieder Vorrang. Der Gesundheit der Menschen wird ein höherer Stellenwert beigemessen, als dem Wirtschaftswachstum oder der „schwarzen Null“. Das Gleiche sollte nun auch für die Bekämpfung der Luftverschmutzung und den Klimaschutz gelten.
In den Kölner Veedeln bilden sich Nachbarschaftshilfen, zum Beispiel um älteren Menschen beim Einkauf zu helfen. Für das gute Leben ist das „Sozialkapital“ mindestens genauso wichtig wie ökonomisches Kapital. Die Menschen erfahren gerade, was wirklich überlebenswichtig ist. Plötzlich genießen die Bauer*innen und die Krankenschwester mehr Wertschätzung als Aktienanleger. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass sie sich auf einem globalisierten, hypervernetzten Markt nicht verlassen können.
Regionalisierung, kurze Lieferketten, eine Ökonomie der Nähe? Das hat doch auch Vorteile. Wenn der Flugverkehr und der Autoverkehr reduziert werden, sind der Himmel blau und die Luft sauber. Entschleunigung wird gerade erlebbar, der Verzicht auf Überfluss fühlt sich doch nicht so schlecht an. Und doch kann das gute Leben nur dann für alle sein, wenn es gerecht (umver)teilt wird anstatt auf Kosten anderer zu leben. „In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung,“ so eine Oxfam-Studie von 2017.
Es ist Zeit für die Einführung einer ernstzunehmenden Vermögens- und Erbschaftssteuer – und eine effektive Bekämpfung der Steueroasen und der Steuerhinterziehung. Mehr Gemeinwesen statt Privatwesen macht Gesellschaften stabiler, darauf sollten die Europäische Zentralbank und die Regierungen dieses Mal investieren. Von öffentlichen Krankenhäusern, einer starken ÖPNV-Infrastruktur, Sozialwohnungen und Gemeingütern kann jeder profitieren – nicht nur Privatinvestoren.
Dort wo sozioökomischen Ungleichheiten nicht so stark sind, ist das Wohlbefinden der Menschen höher. Menschen sind dort glücklicher, wo Großzügigkeit herrscht und man den eigenen Institutionen vertrauen darf.
Soziale Gerechtigkeit, starke Demokratie und Nachhaltigkeit? Entweder wird es sie zusammen geben – oder nichts davon.
Der Artikel spiegelt die Meinung des Gastautors wieder – nicht zwingenderweise die der Redaktion.
Gastautor: Davide Brocchi (geboren in Rimini, 1969) lebt in Davide Brocchi ist als Dipl.-Sozialwissenschaftler und Publizist freiberuflich tätig sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim. Seine Schwerpunkte sind die soziale und die kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit, die Bildung unkonventioneller Bündnisse sowie die sozial-ökologische Transformation als partizipativer Prozess im Lokalen.
