Geld für später aufzusparen kann klug und vorausschauend sein. Erfüllt es nur den Zweck, den Staat nicht zu verschulden, ist es wirtschaftlich sinnlos, sozial rückschrittlich und politisch gefährlich.
Ist der Homo Oeconomicus ein Faschist? Das frage ich mich, als der Geruch nach Chlor und Pommes mich aus meinen Gedanken reißen. Ich höre die glücklichen Schreie von Kindern. Ein Freibad, denke ich, Selbstverständlichkeit für die einen, Luxus für die anderen.
Vor einigen Monaten diskutierte ich mit Freund:innen und Kolleg:innen darüber, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen deutscher Austeritätspolitik, also der Verringerung von Staatsschulden zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts, und dem Rechtsruck gibt. Auslöser war – mal wieder – der Klassensprecher unter den Neoliberalen und Deutschlands damaliger Finanzminister, Christian Lindner.
Mit der Frage konfrontiert, ob ihm Studien Sorgen bereiteten, die »einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien«, antwortete er bei einer Konferenz: »An diese Studien glaube ich nicht.« Die Dreistigkeit, Ergebnisse wissenschaftlicher Studien auf diese Weise vom Tisch zu wischen, kann einen schon an sich ärgern. Zumal von einem Minister kommend und in einer Zeit, in der Wissenschaftlichkeit zwischen Fake-News und Corona-Leugnern oft genug zu einer Frage des Glaubens degradiert worden ist.
Rechtsruck dank Sparprogrammen
Bei genauer Betrachtung zeigt uns das allerdings viel über den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft und wie es zu dem Rechtsruck bei der Bundestagswahl kommen konnte. Ein Fünftel der Wähler:innen befürworten offensichtlich trotz unserer Nazi-Vergangenheit eine nationalistische Denkweise. Hinzu kommen Teile der deutschen Gesellschaft, die bereits bewiesen haben, dass sie auch im Faschismus nicht nennenswert aufbegehren, sondern lieber mitlaufen.
Die erwähnten Studien zeigen, dass neben der Globalisierung, wachsender Ungleichheit, prekären Arbeitsverhältnissen und Armut vor allem staatliche Sparprogramme und die Einschränkungen öffentlicher Leistungen rechte Parteien stärken. Der Zuspruch, den die AfD bei den Wahlen der letzten Jahre verzeichnen konnte, sei dort besonders ausgeprägt gewesen, wo wirtschaftlicher Abschwung mit Austeritätspolitik einherging.
Zwei Zahlen erschrecken beim Lesen besonders: »Eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um ein Prozent führte zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa drei Prozentpunkte.«
Freibad versus privater Pool
Zu erklären ist das folgendermaßen: Sparpolitik trifft Menschen sehr unterschiedlich stark. Angenommen, die Regierung sagt, dass wir uns Freibäder nicht mehr leisten können und streicht die staatliche Förderung. Dann können wohlhabende Eltern ihren Kindern immer noch einen eigenen Pool in den Garten stellen. Arme Menschen können das aber nicht. Sie sind von einer vermeintlichen Konkurrenz um staatliche Versorgungsleistungen und Kürzungen bei der Daseinsvorsorge viel stärker betroffen als Wohlhabende. Der Vertrauensvorschuss, den sie den Politiker:innen gegeben haben, um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, ist oftmals aufgebraucht.
Dass es überhaupt eine derartige Diskrepanz gibt zwischen armen und reichen Menschen, ist in Deutschland sowohl historisch gewachsen, als auch politisch gewollt.
Der Niedriglohnsektor wurde beispielsweise bewusst geschaffen und wird mit zweierlei Systemen am Laufen gehalten: einer Grundsicherung am Existenzminimum und einem Jobcenter, das vielfach mit Angst und Willkür arbeitet. Arbeitslosigkeit wird stigmatisiert und zur Drohkulisse aufgebauscht. Angeblich damit Menschen sich überhaupt bereit erklären, einer Arbeit nachzugehen, die weder ausreichend bezahlt wird, noch Anerkennung in unserer Gesellschaft erfährt.
Die vielfach metaphorisch bemühte Kassiererin bei Lidl geht einer hochgradig entfremdeten Beschäftigung nach. Sie hat so gut wie keine Mitspracherechte oder Gestaltungsmöglichkeiten und ist oftmals wenig mehr als der verlängerte Arm von Maschinen, wenn sie kassiert, Produkte in die Regale räumt, einscannt oder den Boden wischt.
Das Unternehmen Lidl konnte seinen Gewinn seit der Corona-Pandemie um 30 Prozent steigern. Auch die Aldi-Brüder sind seit Jahren unter den zehn reichsten Deutschen zu finden. Dass die Angestellten ihrer Unternehmen unter diesen Umständen und weit unter einem Durchschnittsgehalt malochen, ist also schlicht Klassenkampf von oben.
Hetze gegen die Unterprivilegierten
Im Freibad treffen an heißen Tagen im besten Fall Kinder aller Milieus und Einkommensschichten aufeinander. Sie essen zusammen Eis, springen vom 5-Meter-Brett und ärgern ihre Mitschüler:innen, in die sie heimlich verliebt sind. Für manche Menschen ist das Eis im Freibad jedoch die einzige Freude, die sie ihrem Kind machen können. Für sie ist Sommerurlaub schlicht nicht drin. Wenn dieses Schwimmbad geschlossen wird, verlieren sie ein wirklich wichtiges Stück Lebensqualität.
Was wir auch im Wahlkampf wieder erlebt haben waren neoliberale Politiker:innen, die verschiedene Milieus gegeneinander aufhetzten, welche aus unterschiedlichen Gründen staatliche Leistungen beziehen. Die einen, weil sie in diesem Land schon seit Generationen zu den Unterpriviligierten gehören. Andere haben vor dreißig Jahren einen Klassenabstieg erlebt, wie zum Beispiel viele der ehemaligen Bürger:innen der DDR. Und wieder andere leben noch gar nicht lange in diesem Land, müssen die Sprache erst lernen, sind kriegstraumatisiert oder haben schlicht keine Arbeitserlaubnis. All diese Menschen haben ihr Recht und ihre Gründe, staatliche Leistungen zu beziehen.
Dieses gegeneinander Ausspielen verschiedener Milieus lenkt auch davon ab, dass es in Deutschland seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr gibt und Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig mehr Steuern zahlen als Spitzenverdiener:innen. Es gibt Geschichten, die vermitteln, dass es kein großes ökonomisch begründetes Wir gibt, sondern dass die Grenzen innerhalb unserer Gesellschaft entlang von Aussehen und Staatsbürgerschaft verlaufen.
Zu wenig Kuchen für alle
Es sind die Geschichten von dem Kuchen, der nicht für alle reicht, und von der ehrenwerten schwäbischen Hausfrau, die ihr Geld zusammenhalten muss. Der Kuchen, das ist unser gesellschaftlicher Wohlstand, und die schwäbische Hausfrau war Christian Lindner. Er konnte auf der Digitalkonferenz im Mai 2024 ebenso heuchlerisch wie glaubhaft versichern, dass er wirklich auch ganz traurig darüber ist, dass er diesen schwierigen Job habe, Deutschlands Kuchen, der nicht für alle reicht, gerecht zu verteilen.
Heißt, die Krümel an diejenigen zu verteilen, die es sich verdient haben. Denn in einer Leistungsgesellschaft steht dir nichts einfach zu, weil du ein Mensch bist und dadurch Bedürfnisse hast, die versorgt werden müssen. Und Krümel sind es tatsächlich. Denn verglichen mit dem, was in diesem Land an Wohlstand über Erbe oder Lohn verteilt wird, sind staatliche Leistungen nur ein Bruchteil.
Unsere Demokratie ist nicht erst bedroht, wenn demokratische Politiker:innen beim Wahlplakate aufhängen von Rechtsextremen verprügelt werden. Die Sparpolitik dient der Spaltung von Bevölkerungsgruppen, die ökonomisch und politisch ähnliche Forderungen stellen könnten, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Kindergrundsicherung statt ihrer Kürzung. Sie werden gegeneinander ausgespielt, um davon abzulenken, dass die eigentliche Ungerechtigkeit in der Umverteilung von unten nach oben liegt.
Die Utopie von öffentlichem Luxus
Dabei könnte unsere Gesellschaft auch ganz anders aussehen. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder dieser Erde. Öffentlicher Luxus würde bedeuten, dass der Eintritt in das Freibad kostenlos wäre. Genauso wie die Fahrt mit der Tram dorthin. Alle Menschen hätten Zugang zu den essentiellen Leistungen und Gütern. Sie würden von einem Sozialstaat, der dieser Bezeichnung würdig ist, mit Wohnraum, Gesundheitsversorgung, hochwertigen Nahrungsmitteln, Bildung, Pflegeeinrichtungen und Kulturangeboten versorgt werden.
Statt voller Angst dem Erstarken rechter Parteien zuzuschauen, könnten wir auch zufrieden in öffentlichem Luxus leben.
Alles, was zum Leben wirklich wichtig ist, würde aufgewertet und der Markt- und Profitlogik entzogen werden. Stattdessen würde Sorgearbeit im Fokus stehen, indem zum Beispiel die Betreuung von Kindern und Pflege von Angehörigen nicht länger im privaten Raum stattfände, sondern als gesellschaftliche Aufgabe organisiert wäre.
Die lebenswichtige Versorgung mit Wohnraum, Wärme, Essen und Mobilität hinge nicht mehr von der individuellen Leistungsfähigkeit ab und es gäbe keine staatliche Willkür und Sanktionen mehr bei der Versorgung von Grundbedürfnissen. Wir hätten keine ökonomischen Sorgen mehr, wie die Angst vor Altersarmut oder die Frage, ob das Geld noch bis zum Ende des Monats reicht.
Unser Alltag wäre deutlich einfacher und schöner wenn wir in öffentlichem Luxus leben würden. Es gäbe öffentliche Toiletten, die wir gern benutzen, öffentliche Kantinen, in denen wir gemeinschaftlich leckeres und gesundes Essen bekommen würden und kostenlose Leihräder an jeder Ecke.
Und vor allem hätten wir durch die öffentliche und bedingungslose Bereitstellung der Dinge, die wir zum Leben brauchen, viel mehr Zeit für uns und die gemeinsame Gestaltung unserer Gesellschaft. Denn in der Klimakrise haben wir keine Zeit mehr, den Großteil unserer Lebenszeit damit zu verbringen, Profite für andere zu erwirtschaften. Wir brauchen unsere Zeit für Sorgearbeit und die solidarische Gestaltung unserer Zukunft.
Ein Leben in öffentlichem Luxus ist utopisch! Aber »utopisch« ist nicht als diffamierendes Synonym für »unrealistisch« zu verstehen, sondern im Sinne von »das Allerbeste, was wir uns vorstellen können«.
Wie erreichen wir diese Utopie – oder gehen zumindest die ersten Schritte in ihre Richtung?
Wie immer gibt es viele gute Wege, deshalb konzentrieren wir uns auf drei von ihnen: Das Ende der Schuldenbremse, eine sozial-ökologische Steuerreform und die Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge, um sie dem Markt zu entziehen.
Staatsschulden sind normal, nicht unmoralisch
Fangen wir mit der Schuldenbremse an und kehren zurück zum Bild einer Regierung als sparsame Hausfrau, die nun ja, ihren Haushalt zusammenhält. Dieses Bild funktioniert, weil viele Menschen einen Haushalt zu managen haben und das Staatsbudget, das größtenteils aus Steuereinnahmen besteht, ebenfalls Haushalt heißt. Aber da endet die Analogie auch schon.
Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt und Schulden aufzunehmen ist keine unmoralische Angelegenheit, sondern Alltag im Regierungsbusiness. Europäische Staaten leihen sich Geld von der europäischen Zentralbank, die wiederum mit ihrer Zinspolitik steuert, wie teuer es für die Staaten ist, Schulden zu machen. Ist der Zinssatz, wie in letzter Zeit, negativ, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird Verschuldung finanziell sogar belohnt.
In diesen Zeiten macht es keinen Sinn keine Schulden aufzunehmen. Und auch sonst werden die Zinsen einfach mit weiteren Schulden abbezahlt. Dies muss maßvoll betrieben werden, um eine Inflation zu verhindern, ist ansonsten aber wie gesagt finanzpolitische Regierungspraxis.
Zu argumentieren, man würde keine weiteren Schulden machen, um den zukünftigen Generationen keine Schulden aufzubürden, ist neoliberaler Populismus. Laut dem Jacobin Magazin zeigen Umfragen, dass nach vierzig Jahren neoliberaler Beschallung eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr Angst vor Schulden hat, als vor der Klimakrise und dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Dass zukünftige Generationen sich nicht für eine schwarze Null bedanken werden, sondern wenn dann für Investitionen, die unsere Gesellschaft resilient im Hinblick auf Klimakrise und Rechtsruck machen, ist offensichtlich.
Mehr öffentlicher, weniger privater Luxus
Kommen wir zum zweiten Instrument: Eine sozial-ökologische Steuerreform. Statt, wie es neoliberaler Gusto ist, Reiche weniger zu besteuern und beim Sozialstaat zu sparen, sollten wir genau das Gegenteil tun. Indem Reiche höher besteuern werden, wird der Wohlstand von einigen wenigen – die diesen meist ressourcenintensiv und rein zu ihrem Vorteil und Vergnügen nutzen – umverteilt, um damit ein gutes Leben für alle zu ermöglichen – oder anders gesagt: so viel öffentlicher Luxus wie möglich, so wenig privater Luxus wie nötig.
Eine sozial-ökologische Steuerreform finge damit an, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das betrifft zum Beispiel die Energiesteuerbefreiung von Kerosin, das Dieselprivileg oder die Steuervorteile für Dienstwagen. Die Abschaffung von Steuerprivilegien für Überreiche, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschafts- und Einkommenssteuer sind weitere wichtige Instrumente, um der wachsenden Ungleichheit und der Demokratie-gefährdenden Konzentration von Vermögen und Macht entgegenzuwirken. International bräuchte es einen globalen Mindeststeuersatz, eine konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und die Möglichkeit, Übergewinne abzuschöpfen.
Die Innenstadt soll kein Privileg sein
Wenn die Schuldenbremse also abgeschafft und das Vermögen in der Gesellschaft gerecht verteilt ist, dann entziehen wir – drittens – die Daseinsvorsorge dem Markt. Die Debatte und der Kampf um unsere Daseinsvorsorge wurden in Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnraum bereits angestoßen. Der Wohnungsmarkt ist in der Hauptstadt erst nach der Wende und in erstaunlich kurzer Zeit kapitalistisch erschlossen worden. Dann aber mit einer Vehemenz, die den Bewohner:innen gar nichts anderes übrig ließ, als auf die Straße zu gehen und die Systemfrage zu stellen.
Wohnen im Innenstadtring sollte kein Privileg sein. Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, die dort seit Generationen leben oder dort arbeiten. Ebenso sollten Krankenhäuser, Schulen und die öffentliche Infrastruktur vergesellschaftet und demokratisch verwaltet werden, um allen Menschen gleichwertig zur Verfügung zu stehen.
Wir leben in einer Zeit des gewaltigen Umbruchs und sollten so viel wir können dafür geben, dass dieser eine sozial-ökologische Transformation und kein neoliberaler Faschismus wird. Was wir dafür brauchen, ist Zeit.
Es gibt also allerhand zu tun. Egal, in welche Richtung sich die Zukunft entwickelt: sie wird immer gestaltbar sein. Eine Verkürzung der Lohnarbeitszeit und der Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung sind ein erster Schritt, den viele von uns gehen können. So haben wir mehr Zeit für Sorgearbeit, politische Arbeit und Erholung und entziehen dem Arbeitsmarkt unsere Kraft, um uns stattdessen für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Ich geh jetzt erstmal ins Freibad, spring vom 5-Meter-Brett, verliebe mich und diskutiere dort weiter, wie wir Luxus für alle statt Rechtsruck und Klassenkampf von oben kriegen. Der Umbruch ist jetzt!
Text: Mascha Schädlich
Mascha Schädlich ist Klimaaktivistin und Feministin und beschäftigt sich im Konzeptwerk Neue Ökonomie mit gesellschaftlichen Utopien und sozial-ökologischen Perspektiven auf Digitalisierung.
Illustration: Simone Goder
Weiterlesen
Alle_Zeit. Eine Frage von Macht und Freiheit. Teresa Bücker, Ullstein, Berlin 2022 (Link)
Media
Vergesellschaftungskonferenz: Die Konferenz fandim März 2024 statt, ihr könnt euch alle Redebeiträge als Zusammenfassung durchlesen oder anhören. (Link)
Handeln
Initiative “tax me now”: Hast du selber viel Kohle und findest das ungerecht? Dann schließ dich taxmenow an: Aus der Perspektive von Vermögenden heraus, will taxmenow ein starkes und gerechtes Steuersystem anregen, um Wohlstand, Teilhaben und soziale Sicherheit für alle zu ermöglichen. (Link)
Verein sanktionsfrei: Der Verein gleicht Sanktionen der Jobcenter aus ihrem Spendentopf aus und bieten eine Kontaktplattform zu helfenden Anwält:innen, um Sozialleistungen zu entstigmatisieren und eine menschenwürdige Grundsicherung zu ermöglichen. (Link)
Quellen
Macht sparen rechts? Und warum? Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. (Link)
Christian Lindner auf dem OMR Festival. Im Interview mit Eva Schulz auf dem OMR Festival im Mai 2024 sagt er, er glaube nicht an Studien, die “einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien”. (Link)
Klassensprecher Lindner: Interview und Einspieler mit Christian Lindner als Schüler, Klassensprecher und Gründer einer Unternehmensberatung im Jahr 1997. Spoiler: Der Tonfall hat sich seitdem schonmal nicht geändert. (Link)
Studio Kindler: AfDP: Jean-Philippe Kindler schaut sich die Studien an, an die Lindner nicht glaubt, und stellt fest: Lindner hat nicht nur Unrecht, er macht sich zum Steigbügelhalter der AfD. (Link)
Öffentlicher Luxus. Communia & BUNDjugend, 2023 (Link)
Die Schuldenbremse abzuschaffen, bleibt laut dem Jacobin Magazin die Voraussetzung für echten politischen Fortschritt. (Link)
Konzeptwerk Neue Ökonomie: Sozial-ökologische Steuerpolitik. Dossier als Baustein für Klimagerechtigkeit durch Steuerreformen, die Ungerechtigkeiten abbauen sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte fördern. (Link)
